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Gerhard Merz (SPD): Schwarz-Grün lehnt SPD-Antrag zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern ab
SPD Fernwald - 16.September 2017
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat CDU und Grüne für deren Ablehnung eines Antrags der SPD zum Erhalt der Außensprechstunden von Versorgungsämtern kritisiert. Merz sagte am Freitag: „Im Interesse einer ortsnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass das Land Hessen dafür sorgt, dass die Außensprechstunden der Versorgungsämter erhalten werden. Leider sehen CDU und Grüne das anders. Die SPD wird sich dafür einsetzen, damit auch weiterhin den Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung getragen werden kann.“
Merz: Volle Beitragsfreiheit ist das Ziel - Es geht nicht um ein bisschen mehr, es geht um eine andere Grundrichtung – Volle Gebührenfreiheit in der Verfassung.
SPD Fernwald - 31.August 2017
Die gebührenfreie Bildung von Anfang stand heute Vormittag im Zentrum der Debatte im Hessischen Landtag. Dabei der sozialpolitische Sprecher Gerhard Merz erneut und entschieden für eine echte und vollständige Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung. „Der bereits im Februar vorgelegte Vier-Stufen-Plan der Hessen-SPD setzt auf die vollständige Gebührenfreiheit für alle Betreuungszeiten und Betreuungsjahre, die Qualitätsverbesserung in den Kitas, eine dauerhafte Entlastung der Kommunen und eine grundlegende Überarbeitung des Bürokratiemonsters KIFÖG.
So geht Schwarzgrün: Zehntausende Eltern zahlen weiter Gebühren – SPD-Fraktion kritisiert Kita-Gebühren-Konzept der Landesregierung
SPD Fernwald - 29.August 2017
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat das so genannte „Kita-Gebühren-Konzept“ der Landesregierung heute erneut mit deutlichen Worten kritisiert.